Wir haben auf unserem letzten Eintrag schon hingewiesen, dass die Leute vom Verlag Rechtsjournalismus aus Berlin (VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH) feine Arbeit machen - hier also eine Kostprobe. Vielen lieben Dank für die Verlinkung!

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MPU

Alkohol am Steuer, Drogen oder ein übervolles Punktekonto in Flensburg – dies sind gute Gründe für die MPU. Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist auch als Idiotentest bekannt. Steht die MPU bevor, wirft dies einige Fragen auf. Wir verraten Dir, worauf es dabei ankommt, wann es Dich treffen kann und welche gesetzlichen Regelungen es diesbezüglich gibt.

Wann muss man eine MPU machen?

In der Regel ist die MPU eine Auflage der Führerscheinstelle. Diese wird aber nur aktiv, wenn der Verdacht besteht, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht mehr im Vollbesitz seiner körperlichen wie geistigen Kräfte ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen.

In folgenden Fällen könnte es passieren, dass die Behörde an der Fahreignung zweifelt und entsprechende Schritte veranlasst, damit der Fahrzeugführer nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit wird.

• Führerschein wurde wiederholt eingezogen
• Du warst mit mehr als 1,6 Promille im Straßenverkehr unterwegs
• Du wurdest wiederholt unter Alkoholeinfluss am Steuer ertappt (hier zählen auch weniger als 1,1 Promille)
• Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, nachgewiesener Konsum von Betäubungsmitteln und/oder psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln
• Verstöße gegen das Verkehrsrecht (Ordnungswidrigkeiten, Punkte in Flensburg)
• Straftaten im Zusammenhang mit Straßenverkehr und Verkehrsrecht
• Straftaten im Zusammenhang mit der Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen (hohes Aggressionspotential, Fahrzeug wurde für Straftat benutzt)

Wichtig: Als Fahrzeuge werden in diesem Kontext nicht nur Kraftfahrzeuge betitelt. Auch Fahrräder fallen darunter.

Welche Gründe gibt es für die MPU?

Wie bereits erwähnt, kann die MPU aus verschiedenen Gründen angeordnet werden.

Wir haben die Gründe für Dich nochmals zusammengefasst:

• Alkoholmissbrauch (massiv und wiederholt)
• Alkoholkonsum im Straßenverkehr (wiederholt)
• nachgewiesener Drogenbesitz
• Drogenkonsum als Verkehrsteilnehmer
• Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (massiv und wiederholt)
• Verstöße während der Probezeit
• Straftaten (mit und ohne direkten Bezug zum Straßenverkehr)
• Krankheiten, die zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen können

Alkoholmissbrauch – das häufigste Vergehen

Der Hauptgrund, warum einem die MPU auferlegt wird, ist mit Abstand der Alkohol. Es kann vorkommen, dass Du bereits beim einmaligen Verstoß vorgeladen wirst. Die MPU dient dann dazu, den Beweis anzutreten, dass Du keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellst und eine erneute Autofahrt unter Alkoholeinfluss ausgeschlossen werden kann.

Die MPU für Alkoholsünder verläuft in drei Schritten:

• medizinische Untersuchung: Dabei wird der allgemeine Gesundheitszustand bewertet. Dazu gehört auch, dass festgestellt wird, ob der Konsum von Alkohol bereits zu Folgeschäden geführt hat.
• Leistungs- und Reaktionstest: Hierbei steht die Bewertung von Belastbarkeit, Reaktionsfähigkeit und Konzentrationsvermögen an. Wer diesen Test nicht besteht, kann zu einer Fahrverhaltensbeobachtung aufgefordert werden. Dabei beobachtet ein Fahrlehrer oder Gutachter das Fahrverhalten im fließenden Verkehr.
• psychologische Bewertung: Der Gutachter führt mit dem Teilnehmer ein psychologisches Gespräch. Dabei wird hinterfragt, warum die Fahrt unter Alkoholeinfluss stattgefunden hat. Der Gutachter muss auch Rückfallprophylaxe betreiben und wird daher abfragen, welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um eine erneute Alkoholfahrt zu vermeiden.

Drogen und MPU – nicht nur für Kraftfahrer

Wer Cannabis, Heroin, Kokain und andere Rauschmittel konsumiert, muss mit der Anordnung einer MPU rechnen.

Hinweis: Eine MPU wegen Drogenmissbrauch kann auch außerhalb des Straßenverkehrs angeordnet werden.

Neben diversen Untersuchungen steht auch ein Urin- oder Haar-Screening auf dem Programm. Dadurch lässt sich herausfinden, ob in letzter Zeit Drogen genommen wurden. Dadurch kann ein Abstinenznachweis erbracht werden. Dieser Nachweis ist im Rahmen der Drogen-MPU Pflicht. 

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung

Flensburg kennt all Deine Sünden. Im Fahreignungsregister werden alle Verstöße erfasst. Bei einer massiven Gefährdung im Straßenverkehr wächst das Punktekonto. Dies wirst Du zum Beispiel zu spüren bekommen, wenn Du eine rote Ampel überfährst.

Verkehrssünder durchlaufen ebenfalls eine medizinische Untersuchung und ein psychologisches Gespräch. Weiterhin müssen die Fahrer nachweisen, dass sie ihr bisheriges Verhalten geändert haben.

Wegen Krankheit zur MPU

Bei einigen Krankheiten wird der Verdacht auf Fahruntüchtigkeit laut. Daher wird die körperliche wie psychologische Untersuchung angeordnet.

Dies kann bei folgenden Krankheiten der Fall sein:

• Herzinfarkt
• Sehstörungen
• Demenz
• Schizophrenie
• Parkinson

Kann eine MPU verjähren?

Bei dieser Frage herrscht oft allgemeine Verwirrung. Tatsächlich muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden:

• Verjährung von Straftaten: Verkehrsdelikte verjähren. Nach einer bestimmten Zeit ist die strafrechtliche Verfolgung ausgeschlossen. Nach etwa zwei Jahren sind Ordnungswidrigkeiten verjährt. Die Verjährung schwerer Verkehrsdelikte kann bis zu zehn Jahre dauern.
• Verjährung von MPU-Anordnungen: MPUs verjähren nicht automatisch. In bestimmten Fällen kann die MPU nach zehn Jahren verjähren. Ob der Fall eintritt, bleibt jedoch eine Einzelfallentscheidung.

Ist eine MPU verpflichtend?

Die MPU ist nicht verpflichtend, sondern gilt als freiwillige Möglichkeit, seine Fahreignung testen zu lassen und ggf. den Führerschein zurückzuerlangen. Wenn Du zur MPU aufgefordert wirst, bleibt es Deine Entscheidung, ob Du dazu bereit bist. Du gibst die MPU in Auftrag und kommst für die Kosten auf.

Ist eine MPU anfechtbar?

Ein positives Gutachten kannst Du bei der Behörde einreichen, um Dir Deinen Führerschein zurückzuholen. Negative Gutachten lassen sich im Grunde nicht anfechten, da es sich um eine Untersuchung und keinen amtlichen Bescheid handelt.

Eine Möglichkeit der Anfechtung bestände, wenn sich die Untersuchung als fehlerhaft herausstellt. Dies musst Du allerdings vor Gericht beweisen.

Bei negativer MPU wird der Führerschein ebenfalls entzogen. Dagegen kannst Du rechtlich vorgehen. Stelle Dich aber auf ein langwieriges Verfahren ein.

Tipp: Wer einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt (§ 80, Abs. 5 VwGO) kann für die Dauer des Verfahrens seinen Führerschein behalten.   

Weitere hilfreiche Infos rund um das Thema MPU gibt es auf bussgeldkatalog.org.

Gerne verlinken wir auch auf eure Seiten! Wer auch verlinkt werden möchte oder jemanden kennt, der es verdient hätte - kontaktiert uns einfach hier unten:

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